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CHARTA
OPPOSITION BRAUCHT REGELN...
Entwurf von Sebastian, angeregt von Magdalena.
VON NGOs, Sozial-, Kultur- und Bildungsinitiativen und -vereinen, von privaten Organisationen sowie Einzelpersonen, in der diese ihre Haltung zur aktuellen Bundesregierung hinterlegen und Regeln für den Umgang mit derselben vereinbaren.
Verfaßt in Anlehnung an die "Grundsatzbeschlüsse des Präsidiums, der Geschäftsführung und des Vorstandes der IG Autorinnen Autoren" vom 17.3.2000
Die Unterzeichnenden verstehen sich als ein Netzwerk, in dem nicht nur Informationen zirkulieren, sondern das auch konkrete politische Forderungen diskutiert und öffentlich macht. Wir werden uns untereinander unterstützen und dabei beraten, welche Umgangsformen mit der bestehenden Bundesregierung jeweils die angemessenste ist.
Denn diese Regierung stellt aufgrund ihrer bloßen Existenz - insbesondere der Regierungsbeteiligung der FPÖ - eine Grenzüberschreitung dar, die wir nicht akzeptieren können.
Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen in Taten und Worten als politische Werbestrategie in Anschlag zu bringen, ist nicht akzeptabel und keine demokratische Gepflogenheit. Wir wenden uns gegen die damit verbundene willkürliche Festsetzung des Wertes einzelner Menschengruppen, die von der FPÖ permanent attackiert werden, wie Ausländer, sozial Schwache oder Frauen.
Trotz dieser durch die andauernde Verletzung der Menschenrechte begründeten Ablehnung geht es uns darum, politische Forderungen inhaltlicher oder finanzieller Art innerhalb der bestehenden Institutionen und Gremien zu vertreten und zugleich unseren Dissens mit der momentanen Regierung und ihrer Regierungsweise auszudrücken.
Wir beanspruchen, dass der Staat Österreich seinen normalen Aufgaben nachkommt und den dritten Sektor finanziell dauerhaft absichert, ohne dass er die dort geleistete - gesellschaftlich notwendige und gewünschte - Arbeit politisch vereinnahmt. Den Anspruch auf Finanzierung zu erheben bedeutet für uns zugleich, einen Anspruch auf politische Nicht-Vereinnahmung geltend zu machen.
Für uns gibt es in Österreich eine zwar weit verbreitete, dennoch falsche Ansicht, dass das Haushalts-Budget Eigentum der jeweiligen Regierung sei. Wir bestehen darauf, dass es sich hier um ein Teil des Staates als Ganzem handelt, schließlich stammen die finanziellen Mittel von den Steuergeldern aller Bürgerinnen und Bürger. In einer Demokratie, als die sich Österreich versteht, hat ein Haushalt die Interessen aller hier lebenden Menschen zu repräsentieren. Aufgaben des Staates werden zu einem nicht unwesentlichen Teil von NGOs und - mittlerweile - nicht regierungskonformen Initiativen und Einzelpersonen getragen. Deren Arbeit soll angemessen abgegolten werden, ohne Rücksicht auf ihre Haltung zur bestehenden Regierung.
Wir sehen es daher nicht als Unmäßigkeit, sondern als einen durchaus gesellschaftlich und demokratiepolitisch notwendigen Akt, den Erhalt der unterschiedlichsten unabhängigen Initiativen jenseits der öffentlichen Institutionen eine finanzielle Basis zu fordern.
Es geht also nicht nur darum, zu erwartende und angekündigte Kürzungen zu beeinspruchen, sondern - wie schon vor dem Antritt der aktuellen Regierung - auf einer realen und dauerhaften finanziellen Basis zu bestehen. Diese war in vielen Fällen zu oft schon in den rot-schwarzen Vorgängerregierungen.
· Daher werden die Unterzeichnenden, die sich entschlossen haben, nicht den scheinbar einfacheren Weg in eine wie auch immer geartete Emigration zu wählen, an Verhandlungsgesprächen und öffentlichen Diskussionen teilnehmen, die der jeweiligen eigenen Zielsetzung entsprechen.
· Wir bieten aber selbst weder Podium noch Plattform zur Profilierung der bestehenden blau-schwarzen Bundesregierung oder deren Vertretern. Gleiches gilt für Vertreter oder Personen, die diese Regierung offen unterstützen.
· Wir achten darauf, unter welchen Bedingungen Zusagen gemacht oder Gelder vergeben werden und werden die entsprechenden Informationen untereinander austauschen. Dadurch werden Vereinnahmung, Gegeneinander-Ausspielen oder Profilierung durch die aktuelle Bundesregierung verhindert. (Vorsicht bei "Patronanzen", "Ehrenschutz", Unklarheiten bezüglich wesentlich / offiziell Beteiligter bei Veranstaltungen oder Publikationen etc.)
· Wir werden alles im Bereich der jeweiligen Möglichkeiten tun, "Fallen" zu erkennen und nützen das Netzwerk zur Informationsbeschaffung und bieten diese auch.
Es ist unser Ziel zu kooperieren und nicht, einen Pranger zu errichten. Wir gehen davon aus, dass es falsche Einschätzung einer Situation geben wird. Deshalb haben die Unterzeichnenden die Absicht, gegenseitigem Mißtrauen nach Kräften entgegenzuwirken und eine sachbezogene Kommunikationskultur über alle bestehenden Unterschiede hinweg im Interesse aller zu entwickeln.
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updated: 11.05.2000 by Ulli
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