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zeitungstarife: schmid gegen 65%

Zeitungstarife: Schmid lehnt Antrag der Post auf Preiserhöhung ab

Ein Gipfelgespräch kommenden Dienstag soll eine endgültige Entscheidung bringen



"Der Standard etat.at"-online, 20.06.2000 per media observer


Infrastrukturminister Michael Schmid (F) lehnt den Antrag der Post auf Erhöhung der Zeitungstarife um rund 65 Prozent ab. Ein Gipfelgespräch kommenden Dienstag soll eine endgültige Entscheidung bringen, heißt es
Dienstag früh.

Seine Ablehnung begründet Schmid mit der Tatsache, dass sich der Inhalt der neuen Geschäftsbedingungen in einigen Bereichen nicht mit dem Postgesetz decke. So schränkten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Zugang zum Postzeitungsdienst über das Gesetz hinaus ein und würden nicht gemeinnützige Vereine wie zum Beispiel ÖAMTC, ARBÖ, ÖGB und dergleichen von der Teilnahme am Postzeitungsdienst ausschließen.

Eine Lösung des Interessenskonflinkts sei auf Grund der aktuellen gesetzlichen Grundlage nicht möglich, zumal "die eindeutigen Vorgaben im Poststrukturgesetz - die Pflicht zur Kostenorientierung und Begrenzung
des Bundeszuschusses - und die politischen Zusagen - eine Erhöhung der Beförderungstarife um maximal 15 Prozent - nicht in Einklang gebracht werden können", betont Schmid. Da der Minister über den Antrag der Post
lediglich entscheiden, nicht aber gestalterisch einwirken kann, ist nun eine weitere Gesprächsrunde vonnöten.

An dem Gipfelgespräch nächste Woche werden Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), die Klubobmänner Peter Westenthaler (F) und Andreas Khol (V) sowie Vertreter des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und der Post sowie Schmid selbst teilnehmen.

Zuletzt hatte die Preiskommission der Post eine Empfehlung an Schmid ausgesprochen, dem Antrag der Post auf Anhebung der Postzeitungstarife um 65 Prozent nicht zuzustimmen. (APA)


updated: 22.06.2000 by werner
 
 
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