Diskussion
Stuttgart 21: Wenn Wut zu Widerstand wird
Eine Diskussion mit Michael Maercks, Aktivist aus Stuttgart, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, Chefredakteur von Kommunisten.de, dem Nachrichtenportal der DKP.
Mitten in der gröÃüten Wirtschaftskrise entwickelt sich in Stuttgart eine Protestbewegung, die in der Breite und der sozialen Zusammensetzung, in der Kreativität und den Protestformen, in der Entwicklung von Gegenöffentlichkeit eine neue Qualität entwickelt hat. Vordergründig geht es dabei nur gegen einen geplanten Bahnhofsumbau und nicht etwa gegen die Rente mit 67 oder gegen die Zumutungen von Hartz IV oder gegen die Gesundheitsreform.
In Wirklichkeit aber geht es um viel mehr: Um unser Demokratieverständnis, um unsere Vorstellungen von Wachstum, bürgernaher Stadtentwicklung oder nachhaltiger Verkehrspolitik, um die öffentlichen Haushalte und um Verteilungsgerechtigkeit, um die Frage, in welcher Gesellschaft wollen wir leben.
Es geht um die Frage, wem gehört die Stadt. Den Bürgern oder den Spekulanten.
Es geht um die Frage der Demokratie. Wer bestimmt die Politik, reicht die Macht der Lobbyisten soweit, dass eine Politik gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden kann. Welche Legitimität haben Beschlüsse von Parlamenten, die zwar legal gefällt worden sind, aber auf der Grundlage von Lügen, Tricks und Überrumpelung getroffen worden sind.
Die Politik hat den Widerstand erst ignoriert, dann versucht, ihn zu kriminalisieren, dann wurde unmittelbare Gewalt angewendet. Am âÄžSchwarzen DonnerstagâÄœ, dem 30. September, wurde eine Schülerdemonstration mit Wasserwerfern und Einsatz von Pfefferspray aus dem Park geprügelt, um die ersten Bäume zu fällen. Diese Bilder gingen um die ganze Welt.
Dann musste die Regierung einer neuen Form von demokratischer Beteiligung zustimmen. Es wurde ein Dialog-Forum eingerichtet, das an acht Tagen öffentlich tagte, das über Fernsehen überall in Deutschland verfolgt werden konnte und den übertragenden Fernsehsendern eine hohe Quote der Sehbeteiligung brachte. Dieses Dialog-Forum, auch Fakten-Check genannt, hat den Gegnern ermöglicht, ihre Kritik und ihre Alternativen der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die Organisationen der Zivilgesellschaft konnten mit ihren Fachleuten dem gesamten staatlichen Apparat von Bund, Land und der Bundesbahn Paroli bieten.
Wenn es um die Argumente gehen würde, ständen die Gegner als Sieger dar. Aber zum Ende des Dialogs hat sich der Schlichter Heiner Geissler für den Weiterbau ausgesprochen, weil er die Meinung vertrat, dass aus formalen Gründen dieses Projekt nicht mehr zu stoppen sei. Damit wurde der Dialog nachträglich zur Farce. Und nun plant die Deutsche Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren, welches eine demokratische Beteiligung der Bürger noch weiter einengen will.
In Stuttgart geht der Widerstand weiter, der âÄžWutbürgerâÄœ kämpft weiter für seine Rechte. Demokratie heiÃüt in unserer Gesellschaft immer noch, dass die Spielregeln von den Mächtigen diktiert werden. Wie können diese Spielregeln verändert werden. Wie kann die Erfahrung aus Stuttgart genutzt werden, um nachhaltige Erfolge zu sichern.
Diese Erfahrungen aus Stuttgart können Auswirkungen haben im Kampf um mehr Demokratie und sozialen Fortschritt. Stuttgart 21 stellt noch nicht die Systemfrage, aber die Frage, in was für einem gesellschaftlichen System wir eigentlich leben wollen.
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