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"Vorzensur"

Freie Radios werfen Medienstaatssekretär Morak "Vorzensur" vor...

Förderanträge der Sender würden nicht dem zuständigen Kunstbeirat vorgelegt.



"Der Standard"-online, 16.03.2001


Den Vorwurf der "Vorzensur" haben am Donnerstag die Freien Radios gegen Kunst- und Medienstaatssekretär Franz Morak (ÖVP) erhoben. Morak beabsichtige, die Förderanträge der Sender nicht dem zuständigen Kunstbeirat vorzulegen und damit eine Entscheidung über die Subventionen vorwegzunehmen, erklärte Alexander Baratsits vom Verband der Freien Radios Österreich.

Im üblichen Prozedere würde der Beirat Empfehlungen aussprechen, Morak habe angekündigt, sich an diese zu halten, so Baratsits weiter. Zum derzeitigen Standpunkt hätten die Beiratsmitglieder aber gar keine
Möglichkeit zur Stellungnahme.

"Ausstiegsszenarien"

Bereits im vergangenen Jahr hatte Morak angekündigt, dass die Freien Radios in Zukunft keine Förderungen aus dem Budget der Kunstsektion mehr erhalten würden und den Verband aufgefordert, "Ausstiegsszenarien"
vorzulegen. Dies habe man bereits im November 2000 getan, erklärte Baratsits. In einem Positionspapier zur Medienbehörde KommAustria und dem neuen Privatradiogesetz habe man - nach dem Vorbild deutscher und
schweizer Modelle - einen Förderfonds im Rahmen der KommAustria vorgeschlagen.

Keine Reaktion aus dem Bundeskanzleramt ...

Bis heute aber sei auf diese Stellungnahme keine Reaktion aus dem Bundeskanzleramt eingelangt. In Ermangelung einer Alternative habe man daher erneut Förderanträge an die Kunstsektion gerichtet - in der Höhe von "einer bis 1,5 Millionen Schilling" für zehn Freie Radios, wie Christian Jungwirth, Geschäftsführer des Verbandes, erklärte.

Uni-Studie konstatiert Förderungswürdigkeit

Ihre Förderungswürdigkeit sehen die nichtkommerziellen Sender nicht nur durch eine Expertise des Verfassungsdienstes aus dem Jahr 1998, sondern auch in einem aktuellen Forschungsprojekt an der Universität Salzburg belegt. Wie der dort lehrende Kommunikationswissenschafter Manfred Knoche ausführte, erfüllten die Freien Radios kulturelle, publizistische und soziale Funktionen, die vom öffentlich-rechtlichen und privat-kommerziellen Rundfunk nicht wahrgenommen werden. Vor allem im Bereich der Kultur- und Informationssendungen mit regionalem und lokalen Bezug nehmen die werbefreien Sender demnach eine "Komplementärstellung" ein.

"Unentbehrliches Korrektiv in Sachen Meinungsvielfalt"

In Deutschland sei die Arbeit und Förderung des nichtkommerziellen Rundfunk "in den normalen Rundfunkgesetzen verankert", berichtete Knoche. Als medienpolitisches Ziel werde dabei unter anderem eine
Auswirkung auf publizistische Konzentrationstendenzen festgeschrieben. Ein solcher politischer Gestaltungswille sei auch in Österreich angesichts weiterer Konzentrationsschritte auf dem Medienmarkt
gefordert, meinte Jungwirth. Als "unentbehrliches Korrektiv in Sachen Meinungsvielfalt" bezeichnet denn auch Franz C. Bauer, Präsident der Journalistengewerkschaft, die freie Radioszene. (APA)



updated: 16.03.2001 by werner
 
 
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