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Bis zum 30.06.2002 können und sollten alle, denen ihre Privatsphäre wichtig ist, die Petition unterstützen!
Bettina Jodda
stop1984.com
Unter dem Motto "Privatsphäre ist ein Menschenrecht" beginnt stop1984 die letzte Woche der Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung - unterstützt von Richard Stallman und Phil Zimmermann.
Was ist Vorratsdatenspeicherung?
Vorratsdatenspeicherung bedeutet nichts anderes, als dass die Telekommunikationsdaten eines Menschen aufgezeichnet und auf unbestimmte Zeit gespeichert werden. Und das nicht nur so lange wie es für eine Abrechnung notwendig ist sondern so lange, wie es die nationalen Parlamente für sinnvoll erachten. Das bedeutet nicht nur Internet sondern auch Telefon, Handy...
Die Erlaubnis, solche Gesetze zu erlassen, erhielten die EU-Mitgliedssstaaten Ende Mai 2002 vom Europäischen Parlament, das damit geflissentlich die Stimmen von über 40 Menschenrechts- und Datenschutzorganisationen sowie von 16206 Privatpersonen ignorierte.
Die seit dem 01.06.2002 online gestellte Petition richtet sich an die nationalen Parlamente und die Regierungsoberhäupter, denn an ihnen liegt es nun, die vom EU Parlament zugestandenen Befugnisse zu nutzen. Oder eben nicht!
Wenn sich kein Protest regt, wenn weiterhin die kritischen Stimmen untergehen in der Masse derer, die schweigen oder schweigend zustimmen, so wird "Europols Wunschliste" (also die Liste der Daten, die Europol gerne gespeichert hätte, nachzulesen auf:
http://www.stop1984.com/index2.php?text=letter_ret...)
auf jeden Fall Wirklichkeit.
Das bedeutet nicht nur einen erschreckenden Schritt in Richtung Überwachung, es bedeutet auch, dass jeder (nicht nur in Europa) betroffen ist, wenn dieser Wunsch Europols Wirklichkeit wird durch die Gesetze der europäischen Staaten.
Denn dann wird aufgezeichnet, von wem ihr E-Mails erhaltet --- egal woher dieser jemand kommt. Es wird aufgezeichnet, mit wem ihr telefoniert, wie lange, wem ihr eine SMS sendet etc.
Soll es wirklich soweit kommen ohne dass außer ein paar "Berufskritikern" niemand dagegen protestiert?
Die Spanier haben es vorgemacht und ihren Protest durch ihre Unterschrift bekundet, haben den Link weitergegeben, haben das Ganze publik gemacht.
Und das spanische Parlament hat seine geplante Gesetzgebung nicht in der Form geändert, wie es das ursprünglich vorhatte.
Eine Reaktion auf den Protest? Nun, zumindest hat die Reaktion der spanischen Netizen gezeigt, dass sie nicht bereit sind, länger zu den geplanten Ideen der Regierung zu schweigen, dass sie diese Ideen publik machen und dem Schweigen der Massenmedien zum Thema
Vorratsdatenspeicherung
mit der Verbreitung der Informationen über "alternative Kanäle" begegnen.
Ein Protest kann etwas bewirken - Schweigen auf keinen Fall!
Daher hoffen wir, dass jedem klar wird, dass eine solche
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen
- die Unschuldsvermutung
- die Wahrung der Privatsphäre, wie sie in der EU-Charta festgelegt ist
Denn Privatsphäre ist ein Menschenrecht!
Ein Menschenrecht wofür es sich lohnt zu kämpfen!
Unterschreibt auf
http://www.stop1984.com/index2.php?text=letter.txt
wenn es Euch nicht egal ist, dass man Euch hinter her spioniert und in euren Daten auch nach Jahren noch herumstöbern kann (denn wie lange gespeichert wird, ist noch nicht festgelegt!)
Schließt Euch dem Protest an und zeigt, dass Euch Datenschutz und Privatsphäre nicht egal sind.
Oder nehmt es in Kauf, dass Eure Gewohnheiten, Eure Interessen und Eure Kontakte für die Behörden demnächst wie ein offenes Buch sind. Es liegt an Euch, nur an Euch.
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updated: 24.06.2002 by andi stern
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